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| Nie
wieder heimatlos! |
Ende April letzten Jahres hatten sich auf einem Treffen in Berlin
Vertreter von UMNI (Übergangsverwaltung für den Kosovo)
und eine deutsche Delegation des Bundesinnenministeriums und dessen
Ländervertreter darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen
Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo (z.B. Roma,
Ashkali, Ägypter u.a.), die bis dahin vor Abschiebung sicher
waren, begonnen wird.
(Wir berichteten schon mehrmals
darüber). |
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| Die ersten Abschiebungen sind seitdem
bereits erfolgt, wohl wissend, dass man die von diesen Abschiebungen
Betroffenen in ein Land zurückschickt, in dem ihnen nicht nur
Isolation und Armut droht, sondern auch immer noch die Gefahr gewalttätiger
Übergriffe. |
Insgesamt
wurden seit Mai deutschlandweit schon 800 Ashkali (ein albanisch
sprechendes Roma Volk moslemischen Glaubens) und 800 Ägypter
(eine Untergruppe der Roma) abgeschoben.
Ab Januar 2006 soll auch mit der Abschiebung der Roma begonnen werden.
Allein in Baden-Württemberg sind in etwa 8.200 Angehörige
dieser Minderheiten aus dem Kosovo von der zwangsweisen Rückführung
bedroht. Ca. 600 von ihnen leben bei uns in Freiburg, darunter viele
Kinder, die hier geboren wurden.
Eine Bleiberechtsreglung für Angehörige dieser ethnischen
Minderheiten wurde von den deutschen Innenministern bislang nicht
gefunden und ist auch in nächster Zukunft nicht zu erwarten.
Da es aber Gott sei Dank noch immer Menschen gibt, die bereit dazu
sind, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen und die
sich nicht an das Verschwinden von Menschen gewöhnen wollen,
denen im Kosovo ein erneuter Leidensweg bevorstehen würde,
haben sich mittlerweile einige Initiativen gebildet, die ein Bleiberecht
für diese Menschen einfordern.
Einen Anfang machte z.B. Gerda Liebner, Schulleiterin der Reinhold-Schneider-Schule
aus Littenweiler, die von vielen Roma-Schülern besucht wird.
Auf ihre Initiative hin bildete sich bereits im Frühsommer
letzten Jahres ein Runder Tisch, bestehend aus Bürgern und
Organisationen Littenweilers, der sich ausschließlich mit
der Abschiebesituation der Roma und Ashkali beschäftigte.
Dieser Runde Tisch verfasste u. a.
auch ein Schreiben an den Innenminister von Baden-Württemberg,
in welchem sich die Littenweiler für ein Bleiberecht aller
in ihrem Stadtteil lebenden Roma- und Ashkali-Familien einsetzten.
Trotz allem ist nun seit Dezember die siebenköpfige Roma-Familie
Denaj aus Littenweiler akut von derAbschiebung bedroht.
Die Eltern, die seit neuneinhalb Jahren in Freiburg leben und
deren fünf Kinder, das älteste ist10 Jahre alt, die
nur Freiburg als ihre Heimat kennen. Der Vater, der selbst für
den finanziellen Unterhalt seinerFamilie sorgt, soll im Januar
und die Mutter mit den Kindern bis spätestens April abgeschoben
werden.
Seit Bekanntgabe dieser geplanten Abschiebung der Familie Denaj,
deren schulpflichtigen Kinder die Reinhold-Schneider-Schule besuchen,
kam laut Gerda Liebner ein großer Unterstützerkreis
zusammen. Aus dem ganzen Stadtteil und der Stadt kamen tagtäglich
Leute in der Schule vorbei, um die Forderung für ein Bleiberecht
der Familie Denaj zu unterzeichnen. Bis Ende Dezember kamen so
schon über 1000 Unterschriften zusammen.
Derweil ist die psychische Belastung für die Familie Denaj
äußerst schwierig. Die Mutter durchlebt erneut Angststörungen,
die die Folge schrecklicher Kriegserlebnisse sind und die fast
alle Kosovo-Roma bei ihrer Ankunft in Deutschland begleitet haben.
Auch für die Kinder der Denajs ist die Situation sehr belastend.
Ihr Kinderarzt, Hans W. Gerharz, hat aus diesem Grund einen Brief
mit klaren Worten an das Regierungspräsidium geschrieben,
in dem es u. a. heißt: „Da klingen so schöne
Worte von der Würde des Menschen doch wie Hohn angesichts
der Härte, mit welcher diese
Familie aus unserem Land vertrieben werden soll.“
Noch im Dezember haben die Unterstützer der Familie Denaj
eine Stopp-Petition beim Landtag eingereicht. Auch setzen sich
der Verein „IBis“(Interkulturelle
Bildung und Arbeit im Stadtteil), „SAGA“(Südbadisches
Aktionsbündnis gegen Abschiebung), „Pro
Asyl“und das Projekt „rasthaus“
für ein Bleiberecht der Kosovo-Roma ein.
Das Projekt
„rasthaus“ startete
bereits im Oktober mit einer Bleiberechtskampagne, die jeder,
der interessiert ist, mit unterstützen kann.
Des Weiteren wurde Anfang November 2005 auf einer Sitzung des
Freiburger MigrantInnen-Beirats einstimmig beschlossen, den Beiratsvorstand
zusammen mit der Flüchtlingskommission zu beauftragen, sich
für die Roma in Freiburg einzusetzen, gegen ihre Abschiebungen
vorzugehen und das Thema im Gemeinderat anzusprechen, denn die
Situation für die Roma wurde aus Sicht des MigrantInnen-Beirats
immer prekärer. In einer danach folgenden Pressemitteilung
wies der MigrantInnen-Beirat u. a. darauf hin:
„Die Verfolgung der Roma durch den Nationalsozialismus sollte
uns allen die historische Verantwortung bewusst machen, diese
Menschen zu schützen, wenn sie in Gefahr sind. Selbst nach
Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Volksgruppe der Roma in Europa
immer noch unter Verfolgung zu leiden“.
Ein weiteres Ergebnis dieser Sitzung war das Verfassen eines Appells
für Integration. Dieser Appell, mit dem die Verfasser den
Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Freiburg zur „Zivilcourage“
bewegen und soviel Öffentlichkeit wie möglich erreichen
wollen, wurde ins Internet gestellt und kann dort von Befürwortern
unterzeichnet werden.
Der Appell wird u. a. von Stadträten der SPD, Grünen,
Unabhängigen und Linken und Freiburger Prominenten unterstützt.
Bis Redaktionsschluss kamen schon mehr als 500 Unterschriften
zusammen. Da es aber noch sehr viel mehr Unterstützer braucht,
um etwas bewegen zu können und die meisten Freiburger sehr
wahrscheinlich noch gar nichts von diesem Appell wissen, werden
wir diesen abdrucken, in der Hoffnung, dass der eine oder andere
Leser des FREIeBÜRGER diesen Appell unterzeichnen wird.
Es ist an der Zeit diesen Menschen, die so viel Verfolgung
erlebt haben endlich eine sichere Zukunft zu geben. Es muss endlich
Schluss sein mit diesen Kettenduldungen. Es müssen alle die
bleiben dürfen, die schon viele Jahre bei uns leben und erst
recht alle Kinder, die hier geboren wurden.
Jeder unserer Leser, der diesen Freiburger Appell durch seine
Unterschrift unterstützen will, kann dies
per E-Mail über uns (wird weitergeleitet) oder auch
direkt unter der Mailadresse: migrantenbeirat@stadt.freiburg.de
tun. Unterzeichner schriftlich:
MigrantInnenbüro, Wilhelmstr.20, 79098 Freiburg
Dort können auch Unterschriftenlisten abgeholt
oder abgegeben werden. |
Freiburger Appell für Integration
In der Stadt Freiburg leben ca. 600 registrierte
Roma; die große Mehrheit davon ist von der Abschiebung
in den Kosovo betroffen. In Baden-Württemberg leben
mehr als 8.000 Angehörige der ethnischen Minderheiten
aus dem Kosovo.
Die deutschen Innenminister haben seit dem Mai 2005 die
Abschiebung in den Kosovo freigegeben.
Ab 2006 ist keine zahlenmäßige Begrenzung mehr
vorgesehen. Viele dieser Roma-Angehörigen sind seit
langen Jahren in Freiburg.
Eine Studie der EU zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
hat gerade festgestellt, dass die Roma die am stärksten
diskriminierte Minderheit in Europa ist.
Die europaweit zu belegenden Ungerechtigkeiten, die seit
Jahrhunderten dem Volk der Roma zugefügt werden, sind
zahlreich: Diskriminierung, Ausgrenzung, Vertreibung, Verfolgung,
Totschlag.
So sind zur Zeit von den zweihundertachtzigtausend Roma-Angehörigen
im Kosovo nur noch acht- bis zehntausend geblieben, die,
in Ghettos* gepfercht, zu überleben versuchen.
Der Großteil hat, verfolgt vom Hass und den Gewalttätigkeiten
der Serben und Albaner, die Flucht ergreifen müssen.
Die KFOR-Soldaten waren und sind nicht in der Lage, sie
vor dem doppelten Hass zu schützen, sei es, weil sie
überfordert sind, sei es, weil wieder einmal den Angehörigen
des Roma-Volkes Schutz verweigert wird.
Die politische Zukunft des Kosovo ist unklar: Die Verhandlungen
werden auf die Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen,
für die Roma wird es darin keinen anerkannten Platz
geben
Vor diesem Hintergrund rufen wir, die Unterzeichnerinnen
und Unterzeichner die Stadt Freiburg und die Bevölkerung
auf, ein mutiges politisches Zeichen zu setzen.
Der im Nationalsozialismus erfolgte Völkermord der
ethnischen Minderheiten hat bislang keine Wiedergutmachung
gefunden. Die Verfolgung der Roma-Gruppen ist vielmehr nach
dem 2. Weltkrieg in Europa fortgesetzt worden.Auch heute
und angesichts der gefahrvollen Situation im Kosovo sollte
es sich von selbst verstehen, für ein Bleiberecht der
Roma einzutreten.
Auch die Kommunen selbst sind aufgefordert, sich aktiv für
ein Bleiberecht der Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg
auf, alles mögliche zu unternehmen, das geeignet ist,
Menschen die in unserer Stadt Zuflucht vor Verfolgung und
Diskriminierung gefunden haben, nicht in eine Zukunft zu
schicken, in der ein erneuter Leidensweg absehbar ist.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg
insbesondere für die im alleinigen Zuständigkeitsbereich
der Stadt befindlichen Roma und anderen Minderheiten aus
dem Kosovo auf, sich gegenüber den Landes- und Bundesbehörden
für ein Bleiberecht einzusetzen.Wir fordern Gemeinderat
und Verwaltung der Stadt Freiburg auf, alle von dieser Abschiebung
bedrohten Personen eingehend zu beraten und ihnen die erforderlichen
Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg
auf, gemeinsam mit anderen Initiativen und Kommunen für
ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht für diese Gruppen
einzutreten.
Wir rufen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf,
ein Verständnis für die Problematik dieser ethnischen
Minderheiten zu entwickeln und die z. T. seit vielen Jahren
in der Stadt lebenden Familien aktiv zu integrieren: hierzu
gehören u. a. allgemeine Wohn-, Bildungs- und Arbeitsverhältnisse
.MigrantInnen-Beirat, Freiburg
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