Die Strassenzeitung aus Freiburg


Mahlzeit! Heute ist Sonntag, der 01. August 2010
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nie wieder heimatlos!

Ende April letzten Jahres hatten sich auf einem Treffen in Berlin Vertreter von UMNI (Übergangsverwaltung für den Kosovo) und eine deutsche Delegation des Bundesinnenministeriums und dessen Ländervertreter darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo (z.B. Roma, Ashkali, Ägypter u.a.), die bis dahin vor Abschiebung sicher waren, begonnen wird.
(Wir berichteten schon mehrmals darüber).
Die ersten Abschiebungen sind seitdem bereits erfolgt, wohl wissend, dass man die von diesen Abschiebungen Betroffenen in ein Land zurückschickt, in dem ihnen nicht nur Isolation und Armut droht, sondern auch immer noch die Gefahr gewalttätiger Übergriffe.
Insgesamt wurden seit Mai deutschlandweit schon 800 Ashkali (ein albanisch sprechendes Roma Volk moslemischen Glaubens) und 800 Ägypter (eine Untergruppe der Roma) abgeschoben.
Ab Januar 2006 soll auch mit der Abschiebung der Roma begonnen werden.
Allein in Baden-Württemberg sind in etwa 8.200 Angehörige dieser Minderheiten aus dem Kosovo von der zwangsweisen Rückführung bedroht. Ca. 600 von ihnen leben bei uns in Freiburg, darunter viele Kinder, die hier geboren wurden.
Eine Bleiberechtsreglung für Angehörige dieser ethnischen Minderheiten wurde von den deutschen Innenministern bislang nicht gefunden und ist auch in nächster Zukunft nicht zu erwarten.
Da es aber Gott sei Dank noch immer Menschen gibt, die bereit dazu sind, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen und die sich nicht an das Verschwinden von Menschen gewöhnen wollen, denen im Kosovo ein erneuter Leidensweg bevorstehen würde, haben sich mittlerweile einige Initiativen gebildet, die ein Bleiberecht für diese Menschen einfordern.

Einen Anfang machte z.B. Gerda Liebner, Schulleiterin der Reinhold-Schneider-Schule aus Littenweiler, die von vielen Roma-Schülern besucht wird.
Auf ihre Initiative hin bildete sich bereits im Frühsommer letzten Jahres ein Runder Tisch, bestehend aus Bürgern und Organisationen Littenweilers, der sich ausschließlich mit der Abschiebesituation der Roma und Ashkali beschäftigte.
Dieser Runde Tisch verfasste u. a. auch ein Schreiben an den Innenminister von Baden-Württemberg, in welchem sich die Littenweiler für ein Bleiberecht aller in ihrem Stadtteil lebenden Roma- und Ashkali-Familien einsetzten.

Trotz allem ist nun seit Dezember die siebenköpfige Roma-Familie Denaj aus Littenweiler akut von derAbschiebung bedroht.
Die Eltern, die seit neuneinhalb Jahren in Freiburg leben und deren fünf Kinder, das älteste ist10 Jahre alt, die nur Freiburg als ihre Heimat kennen. Der Vater, der selbst für den finanziellen Unterhalt seinerFamilie sorgt, soll im Januar und die Mutter mit den Kindern bis spätestens April abgeschoben werden.
Seit Bekanntgabe dieser geplanten Abschiebung der Familie Denaj, deren schulpflichtigen Kinder die Reinhold-Schneider-Schule besuchen, kam laut Gerda Liebner ein großer Unterstützerkreis zusammen. Aus dem ganzen Stadtteil und der Stadt kamen tagtäglich Leute in der Schule vorbei, um die Forderung für ein Bleiberecht der Familie Denaj zu unterzeichnen. Bis Ende Dezember kamen so schon über 1000 Unterschriften zusammen.
Derweil ist die psychische Belastung für die Familie Denaj äußerst schwierig. Die Mutter durchlebt erneut Angststörungen, die die Folge schrecklicher Kriegserlebnisse sind und die fast alle Kosovo-Roma bei ihrer Ankunft in Deutschland begleitet haben.

Auch für die Kinder der Denajs ist die Situation sehr belastend. Ihr Kinderarzt, Hans W. Gerharz, hat aus diesem Grund einen Brief mit klaren Worten an das Regierungspräsidium geschrieben, in dem es u. a. heißt: „Da klingen so schöne Worte von der Würde des Menschen doch wie Hohn angesichts der Härte, mit welcher diese
Familie aus unserem Land vertrieben werden soll.“
Noch im Dezember haben die Unterstützer der Familie Denaj eine Stopp-Petition beim Landtag eingereicht. Auch setzen sich der Verein „IBis“(Interkulturelle Bildung und Arbeit im Stadtteil), „SAGA“(Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebung), „Pro Asyl“und das Projekt „rasthaus“ für ein Bleiberecht der Kosovo-Roma ein.

Das Projekt „rasthaus“ startete bereits im Oktober mit einer Bleiberechtskampagne, die jeder, der interessiert ist, mit unterstützen kann.
Des Weiteren wurde Anfang November 2005 auf einer Sitzung des Freiburger MigrantInnen-Beirats einstimmig beschlossen, den Beiratsvorstand zusammen mit der Flüchtlingskommission zu beauftragen, sich für die Roma in Freiburg einzusetzen, gegen ihre Abschiebungen vorzugehen und das Thema im Gemeinderat anzusprechen, denn die Situation für die Roma wurde aus Sicht des MigrantInnen-Beirats immer prekärer. In einer danach folgenden Pressemitteilung wies der MigrantInnen-Beirat u. a. darauf hin:
„Die Verfolgung der Roma durch den Nationalsozialismus sollte uns allen die historische Verantwortung bewusst machen, diese Menschen zu schützen, wenn sie in Gefahr sind. Selbst nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Volksgruppe der Roma in Europa immer noch unter Verfolgung zu leiden“.
Ein weiteres Ergebnis dieser Sitzung war das Verfassen eines Appells für Integration. Dieser Appell, mit dem die Verfasser den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Freiburg zur „Zivilcourage“
bewegen und soviel Öffentlichkeit wie möglich erreichen wollen, wurde ins Internet gestellt und kann dort von Befürwortern unterzeichnet werden.
Der Appell wird u. a. von Stadträten der SPD, Grünen, Unabhängigen und Linken und Freiburger Prominenten unterstützt.
Bis Redaktionsschluss kamen schon mehr als 500 Unterschriften
zusammen. Da es aber noch sehr viel mehr Unterstützer braucht, um etwas bewegen zu können und die meisten Freiburger sehr wahrscheinlich noch gar nichts von diesem Appell wissen, werden wir diesen abdrucken, in der Hoffnung, dass der eine oder andere Leser des FREIeBÜRGER diesen Appell unterzeichnen wird.

Es ist an der Zeit diesen Menschen, die so viel Verfolgung erlebt haben endlich eine sichere Zukunft zu geben. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Kettenduldungen. Es müssen alle die bleiben dürfen, die schon viele Jahre bei uns leben und erst recht alle Kinder, die hier geboren wurden.

Jeder unserer Leser, der diesen Freiburger Appell durch seine Unterschrift unterstützen will, kann dies per E-Mail über uns (wird weitergeleitet) oder auch direkt unter der Mailadresse: migrantenbeirat@stadt.freiburg.de tun.

Unterzeichner schriftlich:
MigrantInnenbüro, Wilhelmstr.20, 79098 Freiburg

Dort können auch Unterschriftenlisten abgeholt oder abgegeben werden.

 

Freiburger Appell für Integration

In der Stadt Freiburg leben ca. 600 registrierte Roma; die große Mehrheit davon ist von der Abschiebung in den Kosovo betroffen. In Baden-Württemberg leben mehr als 8.000 Angehörige der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo.
Die deutschen Innenminister haben seit dem Mai 2005 die Abschiebung in den Kosovo freigegeben.
Ab 2006 ist keine zahlenmäßige Begrenzung mehr vorgesehen. Viele dieser Roma-Angehörigen sind seit langen Jahren in Freiburg.
Eine Studie der EU zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat gerade festgestellt, dass die Roma die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa ist.
Die europaweit zu belegenden Ungerechtigkeiten, die seit Jahrhunderten dem Volk der Roma zugefügt werden, sind zahlreich: Diskriminierung, Ausgrenzung, Vertreibung, Verfolgung, Totschlag.
So sind zur Zeit von den zweihundertachtzigtausend Roma-Angehörigen im Kosovo nur noch acht- bis zehntausend geblieben, die, in Ghettos* gepfercht, zu überleben versuchen.
Der Großteil hat, verfolgt vom Hass und den Gewalttätigkeiten der Serben und Albaner, die Flucht ergreifen müssen.
Die KFOR-Soldaten waren und sind nicht in der Lage, sie vor dem doppelten Hass zu schützen, sei es, weil sie überfordert sind, sei es, weil wieder einmal den Angehörigen des Roma-Volkes Schutz verweigert wird.
Die politische Zukunft des Kosovo ist unklar: Die Verhandlungen werden auf die Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen, für die Roma wird es darin keinen anerkannten Platz geben
Vor diesem Hintergrund rufen wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Stadt Freiburg und die Bevölkerung auf, ein mutiges politisches Zeichen zu setzen.
Der im Nationalsozialismus erfolgte Völkermord der ethnischen Minderheiten hat bislang keine Wiedergutmachung gefunden. Die Verfolgung der Roma-Gruppen ist vielmehr nach dem 2. Weltkrieg in Europa fortgesetzt worden.Auch heute und angesichts der gefahrvollen Situation im Kosovo sollte es sich von selbst verstehen, für ein Bleiberecht der Roma einzutreten.
Auch die Kommunen selbst sind aufgefordert, sich aktiv für ein Bleiberecht der Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg auf, alles mögliche zu unternehmen, das geeignet ist, Menschen die in unserer Stadt Zuflucht vor Verfolgung und Diskriminierung gefunden haben, nicht in eine Zukunft zu schicken, in der ein erneuter Leidensweg absehbar ist.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg insbesondere für die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Stadt befindlichen Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo auf, sich gegenüber den Landes- und Bundesbehörden für ein Bleiberecht einzusetzen.Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg auf, alle von dieser Abschiebung bedrohten Personen eingehend zu beraten und ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Freiburg auf, gemeinsam mit anderen Initiativen und Kommunen für ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht für diese Gruppen einzutreten.
Wir rufen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, ein Verständnis für die Problematik dieser ethnischen Minderheiten zu entwickeln und die z. T. seit vielen Jahren in der Stadt lebenden Familien aktiv zu integrieren: hierzu gehören u. a. allgemeine Wohn-, Bildungs- und Arbeitsverhältnisse

.MigrantInnen-Beirat, Freiburg